Zuerst möchten auch wir uns für die gute Vor- und Zuarbeit für die Haushalts- und Investitionsplanungen bei unserem Kämmerer H. Gmöhling bedanken. Das Vorgespräch, dass in diesem Jahr in der Fraktion stattgefunden hat, haben wir als sehr positiv wahrgenommen, da wir hier Themen detaillierter ansprechen konnten.
Um eine tatsächliche Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde vornehmen zu können,
wäre es ergänzend noch sinnvoll und hilfreich eine Übersicht über sämtliche Liegenschaften, die im
Eigentum der Gemeinde sind, zu erhalten. Für uns ist aus dem Haushalt nicht erkennbar welche Kosten
bei einer Liegenschaft welchen Einnahmen gegenüber stehen. In den letzten Jahren haben wir einige
Liegenschaften erworben, die nicht zeitnah zur unmittelbaren Erfüllung der kommunalen Pflichten
erforderlich sind. Vor allem bei diesen Liegenschaften stellt sich für uns die Frage, ob den Kosten
entsprechende Einnahmen gegenüberstehen. Wir wünschen uns hier mehr Transparenz.
Wie in den letzten Jahren auch kommt ein großes Defizit durch unser Schwimmbad. Um dieses etwas zu
reduzieren wurde in diesem Jahr eine Gebührenerhöhung beschlossen. Das war leider unumgänglich.
Flankierend dazu sollten aber alle Optionen ausgeschöpft werden, um Kosteneinsparungen zu erreichen.
Hier bitten wir die Verwaltung zu evaluieren, zu welchen Einsparungen z.B. die Schließung des
Warmwasserbeckens im Sommer oder die Installation einer Solarthermieanlage für die Wassererwärmung führen würden. Auch das Thema PV sollte weiter verfolgt werden, auch wenn dies
auf dem Schwimmbaddach nicht möglich ist, so gibt es doch Nebengebäude die in Betracht kämen.
Im Investitionsprogramm haben wir uns viel vorgenommen in den nächsten Jahren. Die Erweiterung des Horts, der neue Bauhof, der KiGa St. Raphael, der KiGa in Lippertshofen, die Grundschule, der innerörtliche Umbau des Gasthofes und noch weitere Projekte. Wir werden alle diese Projekte nicht auf einmal durchführen können. Deshalb halten wir es für sinnvoll eine Priorisierung vorzunehmen. Weder sind alle Projekte mit den derzeitigen Rücklagen auf einmal zu leisten noch kann das Bauamt diese Vielzahl an Projekten gleichzeitig abarbeiten.
Wir plädieren sehr dafür sämtliche Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre gemeinsam und vor allem in
Abstimmung mit der Verwaltung zu priorisieren, um eine realistische und machbare Reihung vorzunehmen. Der Gemeinderat könnte so zu Beginn jeder Sitzung eine kurze Sachstandsmeldung zu
den Projekten erhalten, damit wären alle über die laufenden Projekte immer aktuell informiert.
Im kommenden Jahr werden wir das ISEK-Verfahren abschließen. Auch aus diesem Verfahren werden
Maßnahmen resultieren, die wir umsetzen wollen und für die es eine Priorisierung braucht. Sobald das
Verfahren abgeschlossen ist, sollten wir diese Maßnahmen zeitnah in die bestehenden Haushalts- und
Investitionsplanung mit aufnehmen und die Priorisierung gemeinsam anpassen.
Drei Maßnahmen die auch während des ISEK-Verfahrens immer wieder genannt wurden, möchte ich
besonders hervorheben, die wir für sehr wichtig halten.
- Zum einen die innerörtliche Entwicklung rund um das Areal des Gasthauses. Seit der letzten
Haushaltsrede ist der Stand bedauerlicherweise immer noch der Gleiche. Wir hoffen sehr, dass
wir nun im nächsten Jahr vorankommen. - Eine weitere Maßnahme betrifft die Wiedervernässung von Niedermooren. Wir haben im
Gemeindegebiet Flächen, die sich zum Wiedervernässen eignen und auch aus Klima- und
Hochwasserschutz dringend angeraten ist dies umzusetzen. Hier wird es Widerstand von Seiten
der Landwirte geben, aber wir müssen gemeinsam ins Gespräch kommen wie Moorschutz und
Landwirtschaft vereinbar sind oder warum das eine oder das andere nicht geht und welche
Konsequenzen daraus resultieren. - Und als dritte Maßnahme möchte ich die Verbesserung der Fahrradwege rund um die Obere
Marktstraße aber auch besonders den Radweg entlang der Bürgermeister Martin-Meyer-Straße
nennen. Gerade dieser sollte zeitnah realisiert werden. Er ist ein wichtiger Lückenschluss. Ziel
sollte die Umsetzung in 2024 sein.
Besonders erwähnen möchte ich, dass in diesem Jahr die neu geschaffene Stelle für den Umwelt- und Klimaschutz besetzt wurde. Wir freuen uns, dass es gelungen ist Frau Bittschi dafür zu gewinnen. Nun steht das Natur- und Umweltprogramm nicht nur auf dem Papier, sondern es wird aktiv an der Abarbeitung gearbeitet. Auch die Weiterqualifizierung von H. Wegmann sehen wir sehr positiv und sind zuversichtlich, dass nun der Artenschutz, soweit dieser im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegt, nachhaltig verbessert wird. Schon im kommenden Jahr mit einer Neuausrichtung des Mäh- und Pflegekonzeptes sollte für alle GaimersheimerInnen deutlich werden, dass die Gemeinde hier ihre Verantwortung ernst nimmt. Wir hoffen sehr, dass das Programm nun zeitnah auch auf der homepage hochgeladen wird, damit alle BürgerInnen sehen, was beschlossen wurde und die Umsetzung verfolgen können.
So erfreulich die Entwicklung im Bereich Natur- und Artenschutz ist, so bedauerlich ist es, dass wir im Bereich Klimaschutz nicht vorankommen. Wir müssen die Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Das betrifft nicht nur die energetische Sanierung des Schwimmbades und des Rathauses, sondern aller kommunalen Gebäude. Ein wichtiger Ansatz ist auch die Erstellung eines Wärmeplanes für das gesamte Gemeindegebiet. Genauso wie die Notwendigkeit der Sicherstellung der Energie. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Attraktivität unseres Gewerbegebietes. Heutzutage hängen Entscheidungen von Firmen davon ab, wie sicher, günstig und nachhaltig Energie zur Verfügung steht. Nur in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten kann die Transformation hin zu erneuerbaren Energien gelingen. Hier sollten wir uns ein ehrgeiziges Ziel setzen, damit keine schleichende Abwanderung aus dem Gewerbegebiet erfolgt. Hier könnte eine separate Stelle für Wirtschaftsförderung als Schnittstelle zu den Gewerbetreibenden und Immobilieneigners die Thematik voranbringen.
Abschließend möchte ich noch auf das Thema Klimaanpassungsmaßnahmen eingehen. Wir haben als Gemeinderat die Aufgabe die Gemeinde darauf vorzubereiten, dass sich das Klima immer schneller ändern wird. Es wird häufiger Hitzeperioden mit Dürrefolgen, sowie Starkregenereignisse mit Hochwasserfolgen geben. Zu den Maßnahmen die daraus resultieren gehören Umbau zum
Schwammgebiet, mehr Beschattung und Durchgrünung, mehr Gründächer und Fassadenbegrünungen und eine gute Belüftung. Solche Maßnahmen sind nicht schnell umsetzbar, aber wir können durch sinnvolle Bauleitplanung die richtigen Weichen stellen und dies auch bei der Erneuerung von Straßenzügen und Bebauungsplänen berücksichtigen. Es ist nicht die Frage ob wir uns anpassen müssen, sondern wie gut und schnell wir das gemeinsam hinbekommen.
Der Haushalt spiegelt die Pflichtaufgaben der Gemeinde umfassend und detailliert wieder. Die
Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen ist herausfordernd. Wir sind gespannt auf das nächste Jahr und freuen uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit der ersten Bürgermeisterin, allen Gemeinderatsmitgliedern aber auch mit der Verwaltung um die vielen Aufgaben im neuen Jahr zu meistern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt so zu.
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