Haushaltspolitische Rede 11. Dezember 2024 Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Zuerst möchten wir uns für die gute Vor- und Zusammenarbeit für die Haushalts- und Investitionsplanungen bei unserem Kämmerer Herrn Gmöhling bedanken. Das Vorgespräch haben wir als sehr positiv wahrgenommen, da wir hier Themen offen, transparent und detailliert ansprechen konnten.
Im Investitionsprogramm haben wir uns viel vorgenommen in den nächsten Jahren. Hier sollte aus Kostensicht nur das zwingend Notwendige geplant und umgesetzt werden. Der Bauhof, der KiGa St. Raphael, die Grundschule, der innerörtliche Umbau des Gasthofes und viele weitere Projekte – wir werden diese nicht alle durchführen können. Weder sind alle Vorhaben mit den derzeitigen Rücklagen zu leisten noch kann das Bauamt diese Vielzahl an Projekten abarbeiten.
Wir plädieren sehr dafür sämtliche Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre gemeinsam und in Abstimmung mit der Verwaltung zu priorisieren. So können wir eine realistische und machbare Reihung vornehmen und auch klare Kostenziele je Projekt vereinbaren. Einzelne Themen sollten wir konsequent stoppen – so wie den Bau einer zweiten Grundschule. Die Prognose zur Einwohnerentwicklung auf Basis der Sozialstrukturanalyse (07/22) war zu hoch angesetzt. Schon die darin für 2025 prognostizierte Einwohnerzahl von 13.500 EW werden wir wohl kaum erreichen. (31.12.24: 12.436 EW 2016: 12.000 EW). Um Mittel zu sparen, sollte der Bau des Bauhofs – sofern dieser überhaupt erforderlich ist – vor allem auf Funktionalität ausgerichtet werden und nicht auf Architektur.
Das ISEK-Verfahren haben wir mehr oder weniger abgeschlossen. Zwei Maßnahmen, die auch während des ISEK-Verfahrens immer wieder genannt wurden, möchten wir besonders hervorheben:
Zum einen die innerörtliche Entwicklung rund um das Areal des Gasthauses. Seit der letzten Haushaltsrede ist der Stand immer noch der Gleiche. Wir hoffen sehr, dass wir nun im nächsten Jahr vorankommen und den Rahmen auch für andere Nutzungskonzepte als ausschließlich Gastronomie weiter öffnen.
Zum anderen möchten wir die Verbesserung der Fahrradwege rund um die Obere Marktstraße, der Schaubeck Kreuzung und den Radweg entlang der Bürgermeister Martin-Meier-Straße nennen. Gerade diese sollten zeitnah im Jahr 2025 realisiert werden. Auf eine weitere Verbesserung hoffen wir auf der Ettinger Straße. Im Zuge der geplanten Baumaßnahmen muss unbedingt ein Fahrradweg angelegt werden. Wie bereits vorgeschlagen und auch mit Mitteln im Haushalt belegt, sollten wir zeitnah einen Verkehrsplaner beauftragen, der ein übergreifendes, lückenloses und sicheres Radwegenetz für die Marktgemeinde ausplant.
Im Natur- und Artenschutz haben wir im Jahr 2024 gute Fortschritte u.a. mit der Neuausrichtung des Mäh- und Pflegekonzepts sowie mit dem runden Tisch mit Landwirten, dem Landschaftspflegeverband und dem Bund Naturschutz gemacht. Wir hoffen sehr, dass auch im Jahr 2025 offene Themen des Natur- und Umweltprogramms umgesetzt und neue Themen aufgenommen werden. Besonderen Fokus wollen wir auf das Gewässerentwicklungskonzept Augraben und auch auf weitere Renaturierungsmaßnahmen am Retzbach legen.
So erfreulich die Entwicklung im Bereich Natur- und Artenschutz ist, so bedauerlich ist es, dass wir im Bereich Energiewende nicht vorankommen. Wir müssen die Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Das betrifft vor allem die energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude, die Erstellung eines Wärmeplanes und einer Planung für ein Wärmenetz für das gesamte Gemeindegebiet.
Genauso besteht die Notwendigkeit der Sicherstellung der Energie. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Attraktivität unseres Gewerbegebietes. Heutzutage hängen Entscheidungen von Firmen davon ab, wie sicher, günstig und nachhaltig Energie zur Verfügung steht. Nur in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten kann die Transformation hin zu erneuerbaren Energien gelingen. Hier müssen wir uns ein ehrgeiziges Ziel setzen, damit keine schleichende Abwanderung aus dem Gewerbegebiet erfolgt. Im Energie- und Umweltausschuss haben wir mit der Diskussion über mögliche Flächen für Freiflächen-PV Anlage begonnen. Aus unserer Sicht müssen wir dieses Thema viel stärker priorisieren, um – wie unsere Nachbarkommunen – endlich Fortschritte zu erzielen.
Abschließend möchten wir noch auf das Thema Klimaanpassungsmaßnahmen eingehen. Wir haben die Aufgabe uns darauf vorzubereiten, dass sich das Klima immer schneller ändern wird. Es wird häufiger Hitzeperioden mit Dürrefolgen, sowie Starkregenereignisse mit Hochwasserfolgen geben. Zu den Maßnahmen, die daraus resultieren gehören der Umbau zum Schwammgebiet, mehr Beschattung durch Bäume, Durchgrünung, mehr Gründächer, Fassadenbegrünungen und eine gute Belüftung. Durch sinnvolle Bauleitplanung müssen wir die richtigen Weichen stellen und dies auch bei der Erneuerung von Straßenzügen und Bebauungsplänen zukünftig berücksichtigen.
Der Haushalt spiegelt die Pflichtaufgaben der Gemeinde umfassend und detailliert wider. Die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen ist herausfordernd und benötigt hohe finanzielle Mittel. Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Maßnahmen und Projekte gemeinsam – Verwaltung, Marktgemeinderat und mit Bürgerbeteiligung – noch besser zu priorisieren, mit unseren finanziellen Mitteln wie im Haushalt dargestellt noch sorgfältiger umzugehen, uns Kostenziele zu setzen und nur solche Themen anzugehen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig, notwendig und zukunftsweisend sind.
Wir sind positiv gespannt auf das nächste Jahr und freuen uns auf eine weiterhin gute und konstruktive, enge Zusammenarbeit mit der ersten Bürgermeisterin, dem zweiten und dritten Bürgermeister, allen Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat und auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, um gemeinsam die vielen Herausforderungen zu meistern!
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt zu!
Stephanie Nagelschneider, Dr. Manfred Fiedler, Monika Klement
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