{"id":191,"date":"2025-12-10T20:42:43","date_gmt":"2025-12-10T19:42:43","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-eichstaett.de\/gaimersheim\/?p=191"},"modified":"2025-12-12T20:42:52","modified_gmt":"2025-12-12T19:42:52","slug":"finanzplanung-gaimersheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-eichstaett.de\/gaimersheim\/2025\/12\/10\/finanzplanung-gaimersheim\/","title":{"rendered":"Rede im Marktgemeinderat zum Haushalt 2026 der Marktgemeinde Gaimersheim"},"content":{"rendered":"\n

Haushaltspolitische Rede vom Dezember 2025, Fraktion B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Frau B\u00fcrgermeisterin,
sehr geehrte KollegInnen,
sehr geehrte Zuh\u00f6rerInnen,<\/p>\n\n\n\n

Beim Schreiben der Haushaltsrede bin ich davon ausgegangen, dass die Zahlen von meinen VorrednerInnen hinl\u00e4nglich dargestellt und ausgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb werde ich nicht \u00fcber einzelne Zahlen, sondern \u00fcber die aus unserer Sicht wichtigen Schl\u00fcsse, die wir daraus ziehen und den daraus resultierenden Handlungsbedarf sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Situation wie sie sich heute darstellt, h\u00e4tten wir uns zu Beginn der Legislaturperiode nicht vorstellen k\u00f6nnen. Nun stehen wir vor komplett neuen Herausforderungen. Die Tatsache, dass unsere Einnahmen die laufenden Ausnahmen nicht mehr decken und wir auf unsere R\u00fccklagen zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, um unseren Verwaltungshaushalt ausgleichen zu k\u00f6nnen, muss uns alle alarmieren. Unsere R\u00fccklagen sind in den letzten Jahren deutlich geschrumpft, auch weil wir einige gro\u00dfe Investitionen get\u00e4tigt haben.<\/p>\n\n\n\n

Wichtiger denn je ist nun eine klare Priorisierung. Unser Fokus liegt eindeutig auf der Sanierung der Grundschule, danach der Erhalt der Infrastruktur (Stra\u00dfen und Br\u00fccken), eine L\u00f6sung f\u00fcr die inner\u00f6rtliche Situation um den geschlossenen Gasthof und f\u00fcr uns als Gr\u00fcne sehr entscheidend der Erhalt unserer Lebensgrundlage unsere Natur und Umwelt. Nachrangig sind Investitionen in einen neuen Bauhof. Auch bei den Kindertageseinrichtungen sehen wir keine weitere Notwendigkeit zu investieren. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren sehr viel in diesem Bereich geleistet und tolle Einrichtungen geschaffen. Aber nun sind wir an einem Punkt, wo wir defacto einen \u00dcberbedarf an Pl\u00e4tzen haben. <\/p>\n\n\n\n

Auch unsere freiwilligen Leistungen m\u00fcssen wir im Auge behalten. Wir m\u00f6chten auf keine dieser Leistungen verzichten, aber wir m\u00fcssen sehr genau schauen, ob diese im vollen Umfang noch m\u00f6glich sind, aber auch, wo wir bei den Pflichtaufgaben Effizienzpotenziale heben k\u00f6nnen. Als Gremium haben wir die Aufsichtspflicht. Um in dieser Situation eng abgestimmt mit der Verwaltung in den Austausch gehen zu k\u00f6nnen, pl\u00e4dieren wir f\u00fcr eine baldige Einrichtung eines Haushalts- und Finanzausschusses. Jeder Gemeinderatsbeschluss, der finanzielle Auswirkungen hat, sollte aus unserer Sicht zwingend vorher durch einen Finanzausschuss \u00fcberpr\u00fcft und freigegeben sein. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit sicherzustellen, dass wir uns im Rahmen unserer finanziellen Mittel bewegen und zielgerichtet schnell nach- und gegensteuern k\u00f6nnen, falls es erforderlich wird.<\/p>\n\n\n\n

Um unseren Wohlstand zu halten ist es entscheidend, dass wir intensiv daran arbeiten, dass wir f\u00fcr Familien weiterhin attraktiv sind und gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten vorhanden sind, um nach Gaimersheim zu ziehen. Wir k\u00f6nnen nicht unbegrenzt immer neue Baugebiete ausweisen, die eine Menge an Infrastrukturkosten nach sich ziehen. Wir sollten \u00fcberlegen, ob es M\u00f6glichkeiten in manchen Bereichen im Gewerbegebiet gibt leerstehende Gewerbefl\u00e4chen langfristig in Wohnfl\u00e4chen umzuwandeln. Alle m\u00f6glichen gesetzlichen Rahmenbedingungen m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden. Mehr zu bauen, obwohl Leerstand besteht, ist volkswirtschaftlich und \u00f6kologisch hochgradig unsinnig. Weitere Fl\u00e4chen versiegeln vergr\u00f6\u00dfert unsere Probleme im Umwelt- und Naturschutz.<\/p>\n\n\n\n

Der Leerstand im Gewerbegebiet bedeutet weniger Firmen und das bedeutet weniger Gewerbesteuer. Auch hier m\u00fcssen wir aktiv werden. Es reicht nicht sporadisch Kontakt mit Gewerbetreibenden aufzunehmen. Wir schlagen vor Geld daf\u00fcr in die Hand zu nehmen um eine\/n WirtschaftsreferentIn zu installieren, die oder der sich intensiv darum k\u00fcmmert Kontakt zu Firmen aufzunehmen. Aber auch der Kontakt zum Wirtschaftsministerium muss aufgebaut werden, damit Gaimersheim \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung gezogen wird, wenn ausl\u00e4ndische Investoren auf Standortsuche in Bayern sind. Wir m\u00fcssen versuchen Firmen zu uns zu ziehen mit guten Angeboten. Abwarten und darauf hoffen, dass sich alles von alleine regelt ist hier die v\u00f6llig falsche Strategie.<\/p>\n\n\n\n

Besonders unerfreulich finden wir die lange Zeit, die es nun schon dauert zum Abschluss des ISEK-Verfahrens zu kommen. Schon l\u00e4ngst sollte der Abschluss erfolgt sein und der Bev\u00f6lkerung vorgestellt werden. Was aus unserer Sicht aber noch unerfreulicher ist, dass wir feststellen mussten, dass an der Ettinger Stra\u00dfe eine Planung parallel zu den Bauarbeiten der Stadt Ingolstadt beauftragt wurde, die keinerlei Zusammenhang mit den von ISEK vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen hat. F\u00fcr die Ettinger Stra\u00dfe wurde die Notwendigkeit einer st\u00e4dtebaulichen Ma\u00dfnahme zur Verbesserung des Ortseinganges festgestellt. Nun wird geplant, ohne auf irgendeine Weise eine Verbesserung herbeizuf\u00fchren (abgesehen von 3 B\u00e4umen, die dort nun gepflanzt werden sollen).<\/p>\n\n\n\n

Viele von uns haben sehr viel Zeit und Ideen eingebracht, um eine gute Basis f\u00fcr die weitere Entwicklung unserer Gemeinde zu erarbeiten. Statt die Ergebnisse des ISEK und die Erkenntnisse, die aus diesem Prozess entstanden sind, in aktuelle Planungen einflie\u00dfen zu lassen, werden diese in keiner Weise ber\u00fccksichtigt. Das ist nicht nur uns Gemeinder\u00e4tInnen, sondern auch den B\u00fcrgerInnen gegen\u00fcber wenig wertsch\u00e4tzend, die auch ihre Ideen eingebracht haben. Wir haben viel Geld daf\u00fcr ausgegeben, es w\u00e4re die Pflicht der Verwaltung bei neuen Planungen genau darauf aufzusetzen und die Ideen des ISEK in Planungen einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren haben wir des \u00d6fteren Planungen vorgelegt bekommen, die aus unserer Sicht v\u00f6llig \u00fcberdimensioniert waren. Dies war bei der ersten Planung des Bauhofes mit einer riesigen beheizten Halle der Fall und ist nun bei der 2. Planung leider nicht besser geworden. F\u00fcr einen Bauhof eine Einbruchmeldeanlage vorzusehen, einen \u00fcberdachten Bereich f\u00fcr Fahrzeuge, damit diese im Winter nicht kalt gestartet werden m\u00fcssen, zwei Regenr\u00fcckhaltebecken vorzusehen, obwohl es eine riesige Fl\u00e4che daneben gibt, wo Versickerungsmulden errichtet werden k\u00f6nnen und R\u00e4ume f\u00fcr M\u00fclltonnen, damit diese nicht nass von B\u00fcrgerInnen abgeholt werden m\u00fcssen, ist f\u00fcr uns als Gr\u00fcne nicht der Ma\u00dfstab f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Planung.<\/p>\n\n\n\n

Das Gleiche erleben wir bei der Planung des Kindergarten St. Raphaels wo z. B. f\u00fcr Au\u00dfenanlagen 24 Findlinge vorgesehen sind und als einzige Einsparm\u00f6glichkeit das Weglassen der Komposters empfohlen wird. So geht aus unserer Sicht Planung nicht. Das hat nichts mit sparsamer effiziente r Planung zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer schwieriger Punkt ist die Intransparenz bei den bestehenden Kindergartenkapazit\u00e4ten. Nach unseren Kenntnissen haben wir bereits \u00dcberbedarf an Pl\u00e4tzen. Wir brauchen von Seiten der Verwaltung die Auslastungszahlen regelm\u00e4\u00dfig zu jedem Beginn eines Kindergartenjahres, um zu sehen wie sich diese entwickeln. Bevor wir irgendeiner Art von weiterer Investition in diesem Bereich zustimmen, ben\u00f6tigen wir valide Daten zu den Kindergartenzahlen, die eine m\u00f6gliche Investition tats\u00e4chlich rechtfertigt. Wir k\u00f6nnen doch nicht ernsthaft nur deshalb bauen, weil F\u00f6rdergelder genehmigt wurden. Eine Investition muss sinnvoll sein, nicht nur gef\u00f6rdert, alles andere ist Verschwendung von Steuergeldern. Solange uns diese Zahlen nicht vorliegen, sehen wir es als nicht m\u00f6glich an eine Entscheidung zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Die aktualisierte Sozialstrukturraumanalyse zeigt, dass die Entwicklung der Bev\u00f6lkerung eine v\u00f6llig andere ist wie vor 4 Jahren, als wir die Studie zum ersten Mal erstellen haben lassen. Fazit der neuen Ergebnisse ist, dass unsere Bev\u00f6lkerung nur noch sehr wenig und langsam wachsen wird. Darauf m\u00fcssen wir reagieren. Das bedeutet auch, dass eine zweite Schule nicht notwendig ist und die derzeitige Schule max. auf 5 Z\u00fcge ausgelegt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung wie die Dimensionierung der Schule erfolgen sollte, ist die Frage, wie wir mit der derzeitigen Situation der mehrgleisigen Nachmittagsbetreuung umgehen. Die wenigsten Gemeinden werden sich 4 verschiedene Angebote (Ganztag, Kuckucksnest, Mittagsbetreuung und Hort) mit unterschiedlichen R\u00e4umlichkeiten parallel leisten. Es braucht hier ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept f\u00fcr die ganze Schule, womit sich alle identifizieren k\u00f6nnen. Doppelte R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr vormittags und nachmittags zu bauen und vorzuhalten ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Die Idee einer r\u00e4umlichen Trennung in Vormittag und Nachmittag ist mittlerweile \u00fcberholt. Und die Betreuungsendzeiten m\u00fcssen mit den Buszeiten vereinbar sein. Wenn Kinder keine Heimfahrm\u00f6glichkeit haben oder sehr lange warten m\u00fcssen, werden die Eltern das Angebot nicht buchen. Starre Vorgaben der Abholzeiten sind hier wenig hilfreich.<\/p>\n\n\n\n

Bei anderen Bauma\u00dfnahmen wie den Radwegen in der Ziegeleistra\u00dfe und der B\u00fcrgermeister Martin-Meier Stra\u00dfe ist leider dieses Jahr auch noch nichts erfolgt. Diese Ma\u00dfnahmen waren durch die Vielzahl an Baustellen in und um Gaimersheim nicht umsetzbar. Nun sind wir gespannt, ob es im n\u00e4chsten Jahr im Sommer zumindest in der Ziegeleistra\u00dfe dazu kommt, dass gebaut werden kann und der Radweg an der B\u00fcrgermeister-Martin-Meier Stra\u00dfe dann in 2027 folgt. Um f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schnellst m\u00f6glich eine deutliche Verbesserung der aktuellen Radfahrsituation zu erreichen, ist es aus unserer Sicht notwendig, nicht nur eine Ma\u00dfnahmenerfassung durch die Fahrradbeauftragte zu erstellen, sondern, so wie im Natur-Umweltprogramm festgelegt, eine \u00fcbergreifende Radwegeplanung durch Experten begleitend zu beauftragen. Es sollte baldm\u00f6glichst ein Fahrplan stehen wo wir in den n\u00e4chsten 5 Jahren hinwollen. Gerade im Bereich Radwege gibt es gute F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Sehr bedauerlich ist, dass der im September von der 1. B\u00fcrgermeisterin angek\u00fcndigte Arbeitskreis zum Thema Radwege mit Beteiligung eines ausgewiesenen Radwegeexperten bisher nicht zustande gekommen ist. Gerade f\u00fcr die Ettinger Stra\u00dfe w\u00e4re dies aber sehr sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n

Nun komme ich zu unserem Kernthema Klima- und Umweltschutz.<\/p>\n\n\n\n

Bis Mitte n\u00e4chster Woche gibt es hier im Rathaus noch eine Ausstellung vom BUND Naturschutz zum Thema Wasser. Es ist eine sehr empfehlenswerte Ausstellung. Diese Ausstellung zeigt zum einen, dass wir schon heute ein Wasserproblem haben und zum anderen, dass wir uns dringend um ein Wassermanagement k\u00fcmmern m\u00fcssen. Das bisherige Konzept des schnellen Abflie\u00dfenlassens ist nicht mehr l\u00e4nger tragbar. Wir brauchen ein bedarfsgerechtes Wassermanagement. Nicht zu viel Wasser f\u00fcr die \u00c4cker, aber genug um unsere B\u00f6den mit Wasser zu versorgen. Auch daf\u00fcr m\u00fcssen wir als Gemeinde L\u00f6sungen finden. Auch innerorts z. B. durch Umwandlung der kommunalen Gr\u00fcnfl\u00e4chen (Spielpl\u00e4tze, Gr\u00fcnstreifen etc.) in Regenr\u00fcckhaltefl\u00e4chen f\u00fcr Versickerungsm\u00f6glichkeiten. Viele Fl\u00e4chen k\u00f6nnten wir etwas tiefer legen, Mulden einrichten, Bordsteine absenken damit das Wasser auf diese Fl\u00e4chen flie\u00dfen kann. Solche Ma\u00dfnahmen sind aktiver Hochwasserschutz, sie verbessern die Durchn\u00e4ssung der B\u00f6den und k\u00fchlen bei Verdunstung und sie sind vor allem nicht kompliziert in der Umsetzung. <\/p>\n\n\n\n

Das Gute dabei ist, Umweltschutz kann auch Geld sparen und so den Haushalt entlasten. Wenn wir unsere Fl\u00e4chen mehr extensiv bewirtschaften, brauchen wir weniger Menschen, die sich darum k\u00fcmmern und sparen dadurch Geld. Gleichzeitig schaffen wir mehr Lebensraum und st\u00e4rken die Artenvielfalt. Naturnahe Fl\u00e4chen entlasten den Haushalt und die Marktgemeinde nimmt eine Vorbildrolle ein.<\/p>\n\n\n\n

Auch in 2024 haben wir im Natur- und Artenschutz Fortschritte erreichen k\u00f6nnen. Wir erwarten, dass auch im kommenden Jahr weitere Themen aus dem Natur- und Umweltprogramm umgesetzt werden. Auf die Umsetzung des Gew\u00e4sserentwicklungskonzeptes vor allem des Augrabens setzen viele B\u00fcrgerInnen hohe Erwartungen. Die Einbindung von m\u00f6glichst vielen B\u00fcrgerInnen \u2013 wie auch bei anderen Themen \u2013 generiert viele neue Ideen und spart Haushaltsmittel bei der Umsetzung. Ein gelungenes Beispiel daf\u00fcr ist die Heckenpflanzung am Reisberg im Dezember.<\/p>\n\n\n\n

Das gilt auch f\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen wie einer PV-Anlage f\u00fcrs Aquamarin. Das Aquamarin ist eine freiwillige Leistung, die wir unbedingt erhalten wollen. Wir k\u00f6nnten hier einen Gro\u00dfteil unseres Strombedarfs selbst erzeugen, oder unser Dachregenwasser auf den Gr\u00fcnfl\u00e4chen direkt versickern lassen. Das spart Abwassergeb\u00fchren und reduziert die Notwendigkeit des Bew\u00e4ssern.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben hier noch sehr viel mehr Themen, die ich aber aus Zeitgr\u00fcnden nicht alle ansprechen kann. Da w\u00e4ren u. a. die Sicherung von Trink- und Grundwasser durch bessere Regenwassernutzung, der Schutz der Moorfl\u00e4chen als Wasserspeicher durch naturnahe Nutzung oder die Verbesserung des Mikroklimas und der Luft durch mehr B\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n

Auf das uns sehr wichtige Thema \u00d6PNV bin ich nicht eingegangen, da dies in dieser Sitzung bereits im Vorfeld diskutiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt spiegelt die Pflichtaufgaben der Gemeinde umfassend und detailliert wider. Vielen Dank an H. Gm\u00f6hling f\u00fcr die gute Aufbereitung. Die Umsetzung der damit verbundenen Ma\u00dfnahmen wird herausfordernd und ben\u00f6tigt hohe finanzielle Mittel. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir die Ma\u00dfnahmen und Projekte gemeinsam noch besser priorisieren, mit unseren finanziellen Ressourcen noch sorgf\u00e4ltiger umgehen und wirklich nur Themen angehen, die f\u00fcr unsere B\u00fcrgerInnen wichtig, notwendig und zukunftsweisend sind.<\/p>\n\n\n\n

Es gab schon Haushalte denen wir lieber zugestimmt haben. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir durch geeignete Ma\u00dfnahmen wieder dahin kommen, dass wir keine Zuf\u00fchrung vom Verm\u00f6gens- in den Verwaltungshaushalt ben\u00f6tigen. Wichtig ist, dass wir daf\u00fcr die richtigen Weichen stellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN stimmt dem Haushalt so zu.<\/p>\n\n\n\n

Dezember 2025<\/p>\n\n\n\n

Fraktionssprecherin Stephanie Nagelschneider<\/p>\n\n\n\n

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