Die Haushaltslage im Landkreis Eichstätt ist von zunehmenden Aufgaben bei gleichzeitig sinkenden finanziellen Spielräumen geprägt. Neue gesetzliche Verpflichtungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land verschärfen diese Situation zusätzlich – ein strukturelles Problem, das alle bayerischen Landkreise betrifft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb auf Landes- und Bundesebene eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kommunen, damit Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Energiewende, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge auch vor Ort umgesetzt werden können.
Für den Landkreis Eichstätt bedeutet das: Wir wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter machen und die Bewertungsmaßstäbe neu ausrichten. Nachhaltigkeit, ökologische Standards, Regionalität und langfristige Klimakosten müssen stärker berücksichtigt werden. Eine besondere finanzielle Herausforderung stellen die Kliniken im Landkreis dar, die im Rahmen des Krankenhausbedarfsplans für den Kreishaushalt eine enorme Belastung darstellen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen – wir brauchen eine faire Finanzierung der Gesundheitsversorgung, die den Landkreis nicht dauerhaft überfordert.
Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, setzen wir auf eine offene und vorausschauende Finanzplanung. Dazu gehört, auch langfristige Projekte – etwa im Bereich Infrastruktur, Mobilität oder erneuerbare Energien – frühzeitig in den Blick zu nehmen, selbst wenn sie in der aktuellen Finanzplanung noch nicht abgebildet sind. Wir wollen diese Vorhaben transparent machen und Projektpläne über die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre offenlegen. Nur so können wir im Kreistag gemeinsam tragfähige Entscheidungen treffen und den Landkreis Eichstätt finanziell zukunftsfest aufstellen.
Konkret wollen wir im Landkreis Eichstätt:
- eine bürgernahe und effiziente Verwaltung durch Digitalisierung
- Finanzen langfristig planen, um gezielt investieren zu können
- verantwortungsbewusste Kosten-Nutzen Planung bei Bauprojekten
- jede Investition auf Nachhaltigkeit prüfen
- Fördermaßnahmen transparent darstellen und Mittel aktiv einwerben
- Projektpläne für die nächsten 10, 15 und 20 Jahre veröffentlichen, um Transparenz und Planungssicherheit zu schaffen
- Haushaltsmittel für den Ausbau erneuerbarer Energien (z. B. PV-Anlagen auf Landkreisgebäuden) frühzeitig einplanen